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Die MigrantInnen verteidigen die Personenfreizügigkeit

Bern, 18.02.20

 

In Bern wurde ein migrantisches Komitee gegen die SVP-Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit gegründet, das zahlreiche italienische Organisationen mit Sitz in der Schweiz zusammenführt. Das Komitee setzt sich gegen Diskriminierung ein und es will MigrantInnen und DoppelbürgerInnen für die Kampagne mobilisieren.       

Im Hinblick auf die Kampagne gegen die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» wurde in den letzten Tagen in der Casa d’Italia in Bern das Einheitskomitee für die Personenfreizügigkeit (Comitato unitario per la libera circolazione) ins Leben gerufen. Das Komitee wurde gegründet, um dem Anliegen der italienischen Verbände Rechnung zu tragen, wonach die Kampagne nicht unterschätzt werden dürfe, indem von einer Ablehnung der Initiative durch das Schweizer Volk ausgegangen wird, und um einem weiteren Angriff auf die Rechte der Ausländerinnen und Ausländer durch die Schweizerische Volkspartei (SVP) vehement entgegenzutreten. Das Komitee richtet sich insbesondere an Schweizer Staatsangehörige mit Migrationshintergrund, will aber auch Migrantinnen und Migranten ohne Stimmrecht ansprechen, um eine höhere Teilnahme am öffentlichen Leben der Schweiz zu erreichen.

Im Fall einer Annahme der Initiative würde das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU/EFTA (FZA), das das Leben von mehr als 1 700 000 Personen in der Schweiz regelt, aufgehoben, was schwerwiegende Konsequenzen in Form eines Verlusts der Rechte hätte (Aufenthalt, Familienzusammenführung, Sozialleistungen usw.). Eine Aufhebung des FZA würde für sehr viele Personen einen Rückschritt um etliche Jahre bedeuten, darunter auch zahlreiche italienische Bürgerinnen und Bürger, deren wirtschaftliche und soziale Situation eine massive Verunsicherung erfahren würde. Eine Annahme würde Arbeitnehmende, Familien, Studierende, aber auch Minderjährige betreffen. Ausländerinnen und Ausländer wären nicht mehr durch das FZA geschützt, und dies hätte schwerwiegende Konsequenzen für ausnahmslos alle.

Zudem würde eine Annahme der Initiative das Ende der bilateralen Abkommen bedeuten, was zur Isolation der Schweiz in Europa führen würde. Wie zahlreiche Studien zu diesem Thema zeigen, wären die wirtschaftlichen Auswirkungen eines solchen Schritts verheerend und könnten zu einer beispiellosen politischen und sozialen Instabilität in der Schweiz führen. Die universitäre Ausbildung und die Forschung, zwei Vorzeigebereiche der Schweiz, würden durch den Wegfall der bilateralen Abkommen in die Knie gezwungen.

Das Komitee ist der Ansicht, dass der Fehler von 2014 nicht wiederholt werden sollte, als die Kampagne gegen die SVP-Initiative «Gegen Masseneinwanderung» vor allem von Wirtschafts- und Arbeitgeberkreisen geführt wurde. Mit unserer neu geschaffenen Organisation wollen wir das Augenmerk nicht nur auf die wirtschaftlichen Fragen, sondern auch auf die Rechte der Arbeitnehmenden und Familien richten: Starke Rechte für alle bedeutet, Personen ohne Schweizer Pass einen Ausweg aus der Prekarität und Erpressbarkeit zu bieten und das Problem der Konkurrenz zwischen inländischen und ausländischen Arbeitskräften zu lösen. Es ist daher sinnvoll, auf breiter Ebene Gespräche mit den fortschrittlichen und demokratischen Kreisen zu führen, die sich aus Gewerkschaften, Parteien und verschiedenen Verbänden zusammensetzen, mit dem Ziel, beim Thema Migration eine mutigere Position einzunehmen und sich wirksam an der öffentlichen Debatte in der Schweiz zu beteiligen. Im Rahmen seiner knappen Ressourcen will das Komitee in der gesamten Schweiz in Form von Untergruppen aktiv sein. Es beabsichtigt auch, weitere nicht italienische Verbände einzuladen, sich der Bewegung gegen die Volksinitiative anzuschliessen. Zu diesem Zweck ist eine Migrationskonferenz in Bern mit der Unterstützung der Sozialpartner vorgesehen

Sekretariat: Anna-Maria Cimini (Questo indirizzo email è protetto dagli spambots. È necessario abilitare JavaScript per vederlo.), Guglielmo Grossi (Questo indirizzo email è protetto dagli spambots. È necessario abilitare JavaScript per vederlo.), Franco Narducci (Questo indirizzo email è protetto dagli spambots. È necessario abilitare JavaScript per vederlo.), Enrico Pugliese (Questo indirizzo email è protetto dagli spambots. È necessario abilitare JavaScript per vederlo.), Giuliana Tedesco (Questo indirizzo email è protetto dagli spambots. È necessario abilitare JavaScript per vederlo.).

Organisationen: ACLI, ANPI, Associazione pensionati italiani di Zurigo, Associazione solidarietà e diritti, Comitato XXV aprile, ECAP, Fabbrica di Zurigo, FCLIS, Italia viva, Laboratorio per la sinistra, Missioni Cattoliche Italiane in Svizzera, PD, SPI- Svizzera, VOLT. Mit der Unterstützung von: Syna Migration, Unia Migration. 

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